AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
Stand 1.1.2016
1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser AGBs sind sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Robert Schreiber Software Service (R-3-S) und dem Kunden.
2 Leistungen von R-3-S
2.1 Angebote und Dienstleistungen sowie deren Leistungsumfang sind freibleibend und können jederzeit und ohne vorherige Information an die Kunden erweitert, eingeschränkt oder angepasst werden. Dienstleistungen können ohne Angabe von Gründen eingestellt werden wobei in diesem Fall noch nicht bezogene Leistungen pro rata zurückbezahlt werden.
2.2 R-3-S verpflichtet sich, im Allgemeinen Stillschweigen über Details der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und R-3-S zu wahren, sowie im Speziellen vom Kunden erhaltene Daten geheim zu halten.
3 Pflicht des Kunden
3.1 Sie als Kunde sind dafür verantwortlich, die von R-3-S bezogenen Dienste und Produkte gesetz‐ und vertragsgemäß einzusetzen.
3.2 Sie verpflichten sich, von R-3-S erhaltene Benutzeridentifikationen geheim zu halten.
3.3 Bei einem Verstoß des Kunden gegen einen oder mehrere Punkte dieser AGB oder der Leistungsbeschreibungen ist R-3-S berechtigt, die Erbringung der Dienstleistungen auszusetzen und/oder den Vertrag fristlos und ohne Entschädigung aufzuheben. R-3-S hält sich weitere Schadenersatz‐Ansprüche vor.
4 Preise und Zahlungskonditionen
4.1 Alle Preise sind in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Rechnungen mit Dienstleistungsinhalten (Programmierung, Service, Netzwerkarbeiten usw) sind ohne Abzug sofort fällig.
4.3 Bei Zahlungsverzug erfolgen zwei Zahlungserinnerungen mit jeweils einer Frist von 10 Tagen. Die erste Erinnerung erfolgt per Email, es wird eine Mahngebühr von 10 Euro erhoben. Die zweite und letzte Mahnung erfolgt schriftlich per eingeschriebenen Brief. Bei der zweiten Mahnung wird eine Mahngebühr von 20 Euro erhoben.
5 Haftung
5.1 Die Nutzung der von R-3-S bereitgestellten Dienstleistungen und Produkte erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
5.2 R-3-S übernimmt keine Haftung für direkte und indirekte Schäden, die dem Kunden und/oder Dritten dadurch entstehen.
5.3 R-3-S haftet auch in keinem Fall für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste und Schäden infolge Nutzung ihrer Dienstleistungen.
5.4 R-3-S übernimmt keine Gewährleistung für störungs‐ und unterbrechungsfreies Funktionieren ihrer Dienstleistungen und Produkte und kann auch nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle des Kunden-Intranets, des Internets, des internen R-3-S Netzwerks und des Netzwerks deren Partner verantwortlich gemacht werden.
5.5 R-3-S gibt keine Zusicherung und übernimmt keine Haftung bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Recht‐ und Zweckmäßigkeit, Verfügbarkeit sowie zeitgerechter Zustellung von Dienstleistungen, Produkten und jeglicher anderer Informationen. Des weiteren ist R-3-S auch nicht für eine Beschädigung, Löschung oder Offenlegung von Daten haftbar und garantiert zu keinem Zeitpunkt eine Sicherung oder Rückgabe von Daten, die auf dem R-3-S Netzwerk gespeichert sind.
6 Schlussbestimmungen
6.1 Diese Geschäftsbedingungen unterstehen ausschließlich Deutschem Recht. Gerichtsstand ist Bad Oeynhausen.
6.2 Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag dennoch in Kraft. Die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.